NATO-Verbündete beraten am Dienstag, 17. November, in Brüssel mit Elbridge Colby, dem US-Unterstaatssekretär für Politik und Leiter der Strategieabteilung des Pentagons, über die Überprüfung der amerikanischen Militärpräsenz in Europa. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte dies vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister an, an dem Colby bei einem Arbeitsessen teilnimmt. „Wir erwarten Veränderungen beim Umfang der Truppen, aber konkret wissen wir noch nichts“, sagte er Reuters. Der deutsche Minister rechnet damit, dass innerhalb der nächsten Wochen mehr Klarheit über das Ausmaß einer möglichen Reduzierung herrschen wird.
Die sechsmonatige Überprüfung war im Juni von Pentagon-Chef Pete Hegseth angekündigt worden, der damit gedroht hatte, einen Teil des US-Beitrags zur NATO zurückzuhalten, falls „Trittbrettfahrer“-Verbündete ihre Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nicht einhalten. Das Ergebnis wird vor Weihnachten erwartet. Rund 80.000 US-Soldaten sind in Europa stationiert, etwa 35.000 davon in Deutschland, der größten amerikanischen Präsenz auf dem Kontinent. Europäische Militärkreise schätzen, dass Washington eine Brigade mit rund 5.000 Soldaten aus Deutschland nach Asien oder näher an die Ostflanke der NATO in Polen verlegen könnte. Diese Zahl entspricht dem Szenario, dass das Pentagon eine Reduzierung um nur 5.000 statt 25.000 Soldaten in Europa erwägt.
Pistorius sagte nicht ausdrücklich, dass die Überprüfung die US-Streitkräfte in Europa verringern wird, betonte aber, Washington wolle, dass Europa mehr tut, und das US-Militär müsse in der Lage sein, seine weltweiten Verpflichtungen zu erfüllen. Eine Verschiebung des Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften „wäre auch mit jedem anderen amerikanischen Präsidenten eingetreten“, argumentierte er, wegen des verstärkten US-Engagements im indopazifischen Raum. Die Gespräche mit den Amerikanern zielten darauf ab, sich abzustimmen, damit eine Reduzierung keine gefährlichen Fähigkeitslücken in der europäischen Verteidigung der NATO hinterlässt.
Ein neues PURL-Paket für die Ukraine
Colby nimmt am Nachmittag auch am Treffen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe (bekannt als Ramstein) im NATO-Hauptquartier teil, wo neue Waffen für Kiew vor dem Winter auf der Tagesordnung stehen. Pistorius kündigte an, dass Deutschland und Norwegen ein neues Paket amerikanischer Waffen über den PURL-Mechanismus finanzieren, vor allem PAC-2- und PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme. „Es ist das fünfte Paket, an dem Deutschland sich beteiligt. Diesmal geben wir 300 Millionen Dollar“, sagte er. Ein PURL-Paket beläuft sich üblicherweise auf 500 Millionen Dollar, wie die Berliner Zeitung anmerkt. Berlin bereitet außerdem die Integration von IRIS-T-Raketen in norwegische NASAMS-Systeme vor und schickt neue Radare sowie Munition für F-16-Kampfflugzeuge und Drohnen.
Der deutsche Minister richtete einen neuen Appell an das „Verantwortungsbewusstsein“ der Verbündeten und nannte Griechenland unter den Ländern, die noch große Bestände an Patriot-Raketen halten. Anfang November hatte er, als er sagte, Deutschland könne derzeit keine weiteren Patriots an die Ukraine abgeben, die anderen Verbündeten bereits aufgefordert, mehr beizutragen. „Die Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung“, sagte er. „Es geht um die Sicherheit Europas und darum, Wladimir Putin zu stoppen und ihn in seine Schranken zu weisen.“




