Bild: Russland fordert Austritt Finnlands aus der NATO und keine NATO-Stützpunkte in den baltischen Staaten, um den Krieg zu beenden – Quellen

Moskau verknüpft offenbar ein Ende des Krieges in der Ukraine mit Forderungen, die weit über ukrainisches Gebiet hinausgehen, etwa den Austritt Finnlands aus der NATO und ein Verbot von NATO-Stützpunkten in den baltischen Staaten. Darüber berichtet die deutsche Bild, die nach eigenen Angaben einen inoffiziellen russischen Vorschlag aus dem Umfeld von Wladimir Putin kenne. Der Zeitung zufolge seien die Vorschläge europäischen Vertretern während der Gespräche in Abu Dhabi vorgelegt worden, den trilateralen Gesprächen, die am 11. November endeten, und zielten auf eine „neue europäische Sicherheitsordnung“. Der Bericht ist von keiner offiziellen Quelle bestätigt worden.

Der gesamte Donbass und die Entmilitarisierung Odessas

Der territoriale Teil des Vorschlags sehe vor, dass Russland das gesamte ukrainische Gebiet behalte, das es bereits kontrolliert, und den gesamten Donbass übernehme. Die Ukraine müsste die Teile der Gebiete Donezk und Luhansk abgeben, die sie noch kontrolliert. Die Häfen von Odessa und Mykolajiw würden entmilitarisiert und dürften nicht als Marinestützpunkte genutzt werden, während gesonderte Vereinbarungen die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und in der Ostsee garantieren würden. Die Ukraine bliebe dauerhaft bündnisfrei und könnte nicht der NATO beitreten, der Weg in die Europäische Union bliebe jedoch offen.

Finnland, das Baltikum und Moldau

Der Vorschlag betrifft auch Länder außerhalb der Ukraine. Er verlange, dass es in Estland, Lettland und Litauen keine militärischen NATO-Stützpunkte gebe und dass Finnland in den Status zurückkehre, den es vor seinem Beitritt zum Bündnis hatte. Für Moldau sehe er eine föderale Republik vor, die aus dem Hauptteil des Landes, Transnistrien und Gagausien besteht. Falls Moldau der EU beitrete, könnten Transnistrien und Gagausien über Referenden zur Unabhängigkeit abstimmen.

Im Gegenzug bietet die russische Seite an, Atomwaffen aus Belarus abzuziehen und dort keine Mittelstreckenraketen zu stationieren. Russische Vertreter bekräftigen weiterhin, der Westen habe Moskau versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde. Das russische Außenministerium hatte kürzlich von Nichtangriffspakten mit einzelnen NATO-Mitgliedern gesprochen.

Putin lehnte eine europäische Truppe in der Ukraine ab

Der Bericht folgt auf das Treffen Putins mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml am Donnerstag, dem 12. November, für das sein Berater Juri Uschakow die russische Darstellung geliefert hatte. Putin lehnte die Idee einer von Europa geführten Friedensmission in der Ukraine ab. „Von Anfang an haben wir gesagt, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen auf ukrainischem Gebiet für uns absolut inakzeptabel ist“, sagte er der amerikanischen Delegation, und er warnte, europäische Truppen, die nach einem Friedensabkommen in das Land entsandt würden, würden zu „legitimen militärischen Zielen“ werden. Außerdem lehnte er entmilitarisierte oder „graue“ Zonen zwischen beiden Seiten ab. „Für uns gibt es nur eine Demarkationslinie, die Staatsgrenze“, sagte er.

Das US-Institut für die Erforschung des Krieges (ISW) kommt zu dem Schluss, Moskau sei nicht von den ursprünglichen Kriegszielen abgerückt und belebe die Ultimaten von 2021 wieder, die die Präsenz der NATO in Osteuropa begrenzen sollen. Parallel dazu hat die „Koalition der Willigen“ unter Führung Großbritanniens und Frankreichs am Montag, dem 9. November, ihre erste große Militärübung KOALICJA 26.2 begonnen. Sie läuft bis zum 22. November in Polen, Frankreich und der Türkei mit 2.800 Angehörigen der Streitkräfte aus 11 Ländern.