Naher Osten & Nordafrika
Großbritannien stellt 5 Millionen Pfund für Winterhilfe in Gaza bereit – Griechenland, Zypern und Dutzende Staaten unterstützen den Call to Action der UN
Staatsminister Stephen Doughty sagte den Abgeordneten, Israel blockiere Unterkunftsgüter; eine vom Vereinigten Königreich eingebrachte UN-Erklärung zum Zugang nach Gaza wurde auch von Griechenland und Zypern unterstützt.
Die britische Regierung kündigte am 12. November weitere 5 Millionen Pfund für die Winterhilfe der UNICEF in Gaza an. Gleichzeitig erklärte der Minister im Außenministerium Stephen Doughty im Unterhaus, Israel verhindere die Einfuhr von Unterkunftsgütern in das Gebiet. Am selben Tag wurde in New York eine vom Vereinigten Königreich eingebrachte gemeinsame Erklärung zu Gesundheits- und humanitärem Zugang nach Gaza von Dutzenden Staaten unterstützt, darunter Griechenland und Zypern.
Was der Minister sagte
Doughty sagte, laut humanitären Partnern vor Ort hätten starker Regen und Wind am Wochenende mehr als 152.000 Menschen betroffen, über 6.000 Unterkünfte zerstört, 17.400 beschädigt und knapp 4.000 Haushalte ohne Unterkunft zurückgelassen.
Er erklärte den Abgeordneten, laut den Vereinten Nationen warteten mehr als 150.000 Zelte und 300.000 Planen, die von humanitären Partnern und Geldgebern gekauft wurden, außerhalb des Gazastreifens. Die israelischen Behörden hätten deren Einfuhr verhindert und blockierten weiterhin Holz. „Lasst die Hilfe hinein“, sagte er. Außerdem sagte er, Israel habe den Korridor nach Ägypten wegen Schmuggelvorwürfen ab dem 3. November sechs Tage lang geschlossen. Er nannte mehr als 1.600 seit dem Waffenstillstand getötete Menschen; diese Zahl stammt vom Minister und wurde hier nicht überprüft.
Der Call to Action in New York
Botschafterin Sarah MacIntosh, die ständige Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen, verlas die Erklärung im Namen von Staaten, die sich dem von dem Vereinigten Königreich, Katar und Jordanien geführten Call to Action angeschlossen haben. Zu den Unterzeichnern gehören Griechenland, Zypern, Frankreich, Italien, Ägypten, Saudi-Arabien und der Staat Palästina.
Die Erklärung besagt, dass der Friedensplan, den die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats gebilligt hat, den sofortigen Zugang vollständiger humanitärer Hilfe vorsieht, die „bisher nicht verwirklicht wurde“. Sie fordert die künftige israelische Regierung auf, ungehinderten Zugang über alle Grenzübergänge zu gewähren, mehr Güter mit doppeltem Verwendungszweck („dual use“) für Unterkünfte, Treibstoff, Wasser und Gesundheitsversorgung zu genehmigen, Überweisungen zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser in Ost-Jerusalem und im Westjordanland wieder zuzulassen und hochrangige internationale Delegationen sowie Journalisten in den Gazastreifen zu lassen.
Wie es weitergeht
Doughty sagte, das Vereinigte Königreich werde weiter darauf drängen, dass die Beschränkungen aufgehoben werden. Der UN-Nothilfekoordinator hat sich ähnlich an die Regierungen gewandt; darüber berichteten wir in UN-Nothilfechef Fletcher an Regierungen zur Winterhilfe für Gaza: „Kein weiterer Aufschub“.
Quellen: britisches Außenministerium, Erklärung von Minister Doughty und die gemeinsame Erklärung zum Call to Action.
