Armeniens Unterstützer werfen Russland in Dublin zunehmenden Druck und Drohungen mit Energielieferungen vor

Spitzenpolitiker und Vertreter von Estland, Frankreich, Litauen, dem Vereinigten Königreich und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik trafen am 12. November 2026 am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan. In einer Erklärung warfen sie Russland vor, direkten politischen und wirtschaftlichen Druck auf Eriwan auszuüben. Veröffentlicht wurde die Erklärung vom Büro des britischen Premierministers in der 10 Downing Street.

Laut dem Text gehörten der Gruppe außerdem Deutschland, Norwegen, Polen, der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission an. Sie bezeichnet sich als „Kerngruppe zur Unterstützung Armeniens“.

Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität

Die Teilnehmer bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität, die Stabilität, die Unabhängigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Republik Armenien. Sie erinnerten daran, dass in Armenien vor fünf Monaten Parlamentswahlen stattfanden, bei denen die Armenier nach ihren Worten eine klare Entscheidung für Frieden, Demokratie und engere Bindungen an Europa getroffen haben, „trotz vielfältiger Einmischung Russlands“.

Vorwürfe russischen Drucks

Laut der Erklärung hat der direkte politische und wirtschaftliche Druck Russlands auf Armenien seit den Wahlen „nur noch zugenommen“. Moskau habe beispiellose Beschränkungen für armenische Exporte verhängt und drohe nun, Energielieferungen als Mittel der Einschüchterung einzusetzen. Dabei handelt es sich um die Einschätzungen der Unterzeichner. Die Erklärung enthält keine russische Stellungnahme, und dieser Bericht hat in den ausgewerteten Quellen auch keine gefunden.

Als Reaktion erklärten die Teilnehmer, sie unternähmen Schritte, damit Armenien seine Souveränität schützen und sein Schicksal frei wählen könne.

Handel, Energie und Konnektivität

Die Gruppe kündigte an, Armenien weiterhin bei der Diversifizierung seiner Wirtschaftspartnerschaften zu unterstützen, insbesondere im Handel und in der Energiewirtschaft. Sie verwies auf den Beschluss der Europäischen Union, Zölle auf 80 % der armenischen Exporte in die EU auszusetzen. Die Unterzeichner erklärten außerdem, sie wollten Armeniens Bemühungen um den Aufbau einer widerstandsfähigen Demokratie und einer wohlhabenden Wirtschaft weiter unterstützen, die vollständig in regionale Konnektivitätsnetze und internationale Handelsströme eingebunden ist.

Friedensprozess mit Aserbaidschan und Normalisierung mit der Türkei

Zur Region unterstützt die Erklärung den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die seit dem Treffen in Washington im August 2025 erzielten „erheblichen Fortschritte“. Außerdem befürwortet sie den Normalisierungsprozess zwischen Armenien und der Türkei und ruft zu weiteren Bemühungen zum Wohl der Völker Armeniens und Aserbaidschans sowie der gesamten Region auf.

Hintergrund

Die Beziehungen Armeniens zu Russland waren in dieser Woche bereits Thema. Siehe unseren Bericht OVKS-Gipfel in Moskau ohne Armenien – Paschinjan in Paris und Russlands Vorschlag zum Stimmrecht Eriwans. Unser Hintergrundartikel zum Treffen in Dublin ist unter Die Europäische Politische Gemeinschaft tagt in Dublin: Was der neunte EPG-Gipfel ist und wer teilnimmt abrufbar.

Die vollständige Erklärung ist auf der Website der britischen Regierung verfügbar.