Analyse
Türkei–Aserbaidschan: Das Kopftuch in den Schulen und Israel bringen den ersten großen Streit um „eine Nation, zwei Staaten“
Neue Kleiderregeln an Aserbaidschans öffentlichen Schulen, die das Kopftuch faktisch verbieten, und Bakus enge Beziehungen zu Israel haben einen der offensten öffentlichen Streitfälle zwischen der Türkei und Aserbaidschan ausgelöst, die sich selbst als „eine Nation, zwei Staaten“ bezeichnen.
Die Türkei und Aserbaidschan, die sich selbst als „eine Nation, zwei Staaten“ bezeichnen, befinden sich seit einigen Tagen in einem ihrer offensten öffentlichen Streitfälle. Auslöser sind die neuen Kleiderregeln für die öffentlichen Schulen Aserbaidschans, die das Kopftuch faktisch verbieten; in den Streit mischten sich rasch auch Bakus enge Beziehungen zu Israel. Am Donnerstag, dem 15. Oktober, traf der türkische Außenminister Hakan Fidan in Baku Ilham Aliyev und sagte, „was auch geschieht, der strategische Charakter der Beziehung zwischen der Türkei und Aserbaidschan steht über jeder Frage“.
Die Regeln wurden am 21. September für Schüler und am 6. Oktober für Lehrkräfte genehmigt. Sie verbieten „zusätzliche Kleidungsstücke, die gegen die Anforderungen an die Schuluniform verstoßen und dem Prinzip der säkularen Bildung widersprechen“. Das Kopftuch wird darin nicht ausdrücklich erwähnt, doch Schulen begannen, Mädchen, die es trugen, vor den Klassenzimmern stehen zu lassen. Laut Eurasianet hatte das Innenministerium bis zum 12. Oktober mindestens 37 Festnahmen bei Protesten bekannt gegeben, während am selben Tag Nutzer meldeten, Instagram und TikTok funktionierten selbst über VPN nicht, ohne dass es eine offizielle Mitteilung gab.
Saral, die AKP und Bakus Antwort
Entzündet wurde der Konflikt durch Erdoğans Chefberater Oktay Saral, der am 12. Oktober auf X schrieb: „Eine Schülerin, die aus Glaubensgründen ihr Haar bedeckt, vor der Schultür stehen zu lassen, wie lässt sich das mit irgendeinem Gewissen, irgendeinem Gerechtigkeitssinn vereinbaren?“. AKP-Abgeordnete gingen weiter und deuteten an, das Verbot diene israelischen Interessen. Erdoğan hatte Kopftuchverbote an Schulen bereits am 22. September vor der UN-Generalversammlung verurteilt, ohne ein Land zu nennen.
Aliyevs regierende Partei Neues Aserbaidschan antwortete am 13. Oktober mit einer ausführlichen Erklärung und warf Saral und AKP-Abgeordneten „populistische und unverantwortliche Äußerungen“ vor, die „künstliche Spannungen“ erzeugten. Sie erinnerte daran, dass Aserbaidschan wie die Türkei ein säkularer Staat ist, und stellte fest, dass „der Einsatz heikler Fragen wie der Kopfbedeckung als Mittel politischer Manipulation weder der Einheit der Turkvölker noch der Solidarität der muslimischen Welt dient“. In einer Formulierung, die als Seitenhieb auf Erdoğan gelesen wurde, hieß es, kein Staat der islamischen Welt sei berechtigt, anderen seinen Willen mit „hegemonialen Tendenzen“ aufzuzwingen. Zu Israel erklärte die Partei, die Beziehungen beruhten auf dem Völkerrecht und gegenseitigen Interessen, und Aliyev unterstütze die Zweistaatenlösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas.
Im Hintergrund steht die militärische Zusammenarbeit zwischen Baku und Israel, wobei israelische Drohnen bei der Rückeroberung Karabachs eine Rolle gespielt haben, ebenso wie Israels Netzwerk in Aserbaidschan gegen den Iran. In der Türkei wurde auch die Entscheidung der aserbaidschanischen Delegation kritisiert, den UN-Saal im September nicht zu verlassen, als Netanjahu sprach. Und am 14. Oktober, mitten im Streit, traf der israelische Präsident Isaac Herzog Aliyev in Baku, am Rande des 7. CICA-Gipfels. „Unter Ihrer Führung ist Aserbaidschan eine zutiefst respektierte, verlässliche und einflussreiche Stimme in unserer Region“, schrieb er auf X und sprach von einem Gespräch über die Vertiefung der „strategischen“ Beziehung.
Ankara versucht nun, die Lage zu entspannen. Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Kürşat Zorlu sagte, die Probleme würden „im Familienrat“ besprochen, Devlet Bahçeli forderte Respekt vor der Souveränität Aserbaidschans, und der frühere Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte einem aserbaidschanischen Medium, Sarals Äußerungen gäben nicht Erdoğans Ansichten wieder. Fidan, der auf Erdoğans Anweisung nach Baku reiste, bezeichnete einige der Probleme als „konstruiert“ und warnte davor, Meinungsverschiedenheiten in sozialen Medien zu Propaganda zu machen. Der Islamist Fatih Erbakan dagegen forderte Aliyev auf, die Regeln zurückzunehmen. Aliyev, der sich kürzlich auch mit Moskau überworfen hat, zeigt damit, dass er nicht einmal von seinem engsten Verbündeten Anweisungen entgegennimmt.
